Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schäfer Fachpersonal aus Paderborn

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schäfer Fachpersonal GmbH & Co. KG

1.     Der Schäfer Fachpersonal GmbH & Co. KG, nachfolgend Schäfer Fachpersonal genannt, ist durch Bescheid der zuständigen Regionaldirektion der BA die Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern und zur Arbeitsvermittlung erteilt worden.

2.     Diese Vereinbarung beginnt mit dem ersten Tag der Überlassung und endet mit Ablauf des letzten Tages der Überlassung, ohne dass es einer Kündigung bedarf oder aber durch Kündigung. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Eine Nichtwahrung der Frist berechtigt Schäfer Fachpersonal, dem Kunden den Betrag in Rechnung zu setzen, welcher sich bei ordnungsgemäßer Kündigung ergeben hätte. Die Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber Schäfer Fachpersonal ausgesprochen wird. Eine Kündigung, die gegenüber dem Mitarbeiter ausgesprochen wurde, ist unwirksam.

3.     Art und Ausführung der Arbeit kann der Entleiher bestimmen. Dem Entleiher steht das Direktionsrecht gegenüber den Mitarbeitern von Schäfer Fachpersonal zu. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit bei längeren Beschäftigungszeiten, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes notwendig ist, hat der Entleiher diese zu erwirken. Die Leiharbeitnehmer werden im Entleihbetrieb organisatorisch eingegliedert und dürfen alle betrieblichen Einrichtungen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch nehmen wie die Mitarbeiter des Entleihers. Benötigte Schutzkleidung wie Sicherheitsschuhe, Arbeitshandschuhe usw. werden von Schäfer Fachpersonal gestellt. Spezifische Schutzausrüstung, die an bestimmten Arbeitsplätzen erforderlich ist, wird vom Entleiher gestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nicht in Tätigkeitsbereichen einzusetzen, die nach geltendem Recht eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, es sei denn, dass dies vorher ausdrücklich mit Schäfer Fachpersonal vereinbart wurde. Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, Schäfer Fachpersonal einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet, sowohl seiner Berufsgenossenschaft, als auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert zu übersenden. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitspflichten wird Schäfer Fachpersonal  innerhalb der Arbeitszeit jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt.

4.     Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist Schäfer Fachpersonal bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird Schäfer Fachpersonal  von der Überlassungspflicht befreit. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen und er Schäfer Fachpersonal während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm Schäfer Fachpersonal im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist nach Punkt 2 mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.     Alle Leiharbeitnehmer von Schäfer Fachpersonal haben sich vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

6.     Der Leiharbeitnehmer von Schäfer Fachpersonal legt dem Entleiher wöchentlich einen Zeitnachweis vor. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen ggf. zu berichtigen und abzuzeichnen. Mit Unterschrift gilt der der Zeitnachweis als genehmigt.

7.     Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach der vertraglich getroffenen Vereinbarung, unabhängig von der Vereinbarung zwischen Schäfer Fachpersonal und dem Leiharbeitnehmer. Grundlage für die etwaige Berechnung von Fahrzeiten, der Auslöse und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von Schäfer Fachpersonal und dem vertraglich festgelegten Einsatzort des Leiharbeitnehmers. Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt berechnet:

Mehrarbeit: Die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden: 25 %, ab der 46. Stunde: 50 %; Samstagsarbeit: 1. bis 4. Stunde: 25 %, ab der 4. Stunde: 50 %; Sonntagsarbeit: 50 %; Feiertagsarbeit: 150 %; Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr: 25 %. Bei Überlassungsverträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenberechnung statt. Schmutzzulage bedarf der besonderen vorherigen Vereinbarung.

8.     Die Haftung von Schäfer Fachpersonal für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen. Ein mögliches Auswahlverschulden für die Haftung ist für Schäfer Fachpersonal auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Schäfer Fachpersonal ist nicht verpflichtet, Zeugnisse, oder sonstige vorgelegte Papiere von Mitarbeitern zu überprüfen. Der Entleiher kann gegenüber Schäfer Fachpersonal keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Gewährleistung für das Arbeitsergebnis der Arbeit wird nicht übernommen. Schäfer Fachpersonal hält es sich frei, während der Laufzeit des Vertrages Mitarbeiter zu tauschen. Bei Unmöglichkeit der Auftragserfüllung und auch in sonstigen Haftungsfällen ist die Haftung von Schäfer Fachpersonal auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen Schäfer Fachpersonal und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, Schäfer Fachpersonal und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

9.     Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmern nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.

10.   Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 4 Tagen nach Entstehung des die Beanstandungen begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Später angezeigte Beanstandungen sind ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitig angezeigter und berechtigter Beanstandungen ist eine etwaige Haftung von Schäfer Fachpersonal auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

11.   Schäfer Fachpersonal weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst, nach den Vorschriften gespeichert und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben werden.

12.   Rechnungen von Schäfer Fachpersonal sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen, da es sich um Lohnforderungen handelt. Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Im Verzugsfalle berechnet Schäfer Fachpersonal auf die offene Forderung Verzugszinsen nach dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank mit einem Aufschlag von 5 %. Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes gegenüber einer Forderung der Schäfer Fachpersonal ist nur mit umseitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Entleihers zulässig.

13.   Übernimmt der Entleiher einen Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung wird im Rahmen der Personalvermittlung durch Schäfer Fachpersonal ein nach der Überlassungsdauer gestaffeltes Honorar fällig. Hierbei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten.

Vermittlungshonorare setzen sich wie folgt zusammen:

vor Vollendung 1. Monat, 100 %; vor Vollendung 2. Monat,

80 %; vor Vollendung 3. Monat, 60 %; vor Vollendung 4. Monat, 40 %; vor Vollendung 5. Monat 20 %; vor Vollendung 6. Monat 10 %; nach Vollendung 6. Monat, kostenfrei.

Die oben genannten Prozentsätze des Vermittlungshonorars beziehen sich auf das 100fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich MwSt. Dies gilt unabhängig davon, ob auf Initiative des Kunden oder des Mitarbeiters der Abschluss eines Arbeitsvertrages beruht.

14.   Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schäfer Fachpersonal. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.

15.   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

Gerichtsstand ist Paderborn. Stand 01/2011.

F. Schäfer Fachpersonal GmbH & Co. KG

1.     Der F. Schäfer Fachpersonal GmbH & Co. KG, nachfolgend F. Schäfer Fachpersonal genannt, ist durch Bescheid der zuständigen Regionaldirektion der BA die Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern und zur Arbeitsvermittlung erteilt worden.

2.     Diese Vereinbarung beginnt mit dem ersten Tag der Überlassung und endet mit Ablauf des letzten Tages der Überlassung, ohne dass es einer Kündigung bedarf oder aber durch Kündigung. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Eine Nichtwahrung der Frist berechtigt F. Schäfer Fachpersonal, dem Kunden den Betrag in Rechnung zu setzen, welcher sich bei ordnungsgemäßer Kündigung ergeben hätte. Die Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber F. Schäfer Fachpersonal ausgesprochen wird. Eine Kündigung, die gegenüber dem Mitarbeiter ausgesprochen wurde, ist unwirksam.

3.     Art und Ausführung der Arbeit kann der Entleiher bestimmen. Dem Entleiher steht das Direktionsrecht gegenüber den Mitarbeitern von F. Schäfer Fachpersonal zu. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit bei längeren Beschäftigungszeiten, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes notwendig ist, hat der Entleiher diese zu erwirken. Die Leiharbeitnehmer werden im Entleihbetrieb organisatorisch eingegliedert und dürfen alle betrieblichen Einrichtungen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch nehmen wie die Mitarbeiter des Entleihers. Benötigte Schutzkleidung wie Sicherheitsschuhe, Arbeitshandschuhe usw. werden von F. Schäfer Fachpersonal gestellt. Spezifische Schutzausrüstung, die an bestimmten Arbeitsplätzen erforderlich ist, wird vom Entleiher gestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nicht in Tätigkeitsbereichen einzusetzen, die nach geltendem Recht eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, es sei denn, dass dies vorher ausdrücklich mit F. Schäfer Fachpersonal vereinbart wurde. Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, F. Schäfer Fachpersonal einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher ist verpflichtet, sowohl seiner Berufsgenossenschaft, als auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert zu übersenden. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitspflichten wird F. Schäfer Fachpersonal  innerhalb der Arbeitszeit jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt.

4.     Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist F. Schäfer Fachpersonal bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird F. Schäfer Fachpersonal  von der Überlassungspflicht befreit. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen und er F. Schäfer Fachpersonal während der ersten 4 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm F. Schäfer Fachpersonal im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist dies nicht möglich, kann der Entleiher den Auftrag, abweichend von der Frist nach Punkt 2 mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.     Alle Leiharbeitnehmer von F. Schäfer Fachpersonal haben sich vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

6.     Der Leiharbeitnehmer von F. Schäfer Fachpersonal legt dem Entleiher wöchentlich einen Zeitnachweis vor. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen  ggf. zu berichtigen und abzuzeichnen. Mit Unterschrift gilt der der Zeitnachweis als genehmigt.

7.     Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach der vertraglich getroffenen Vereinbarung, unabhängig von der Vereinbarung zwischen F. Schäfer Fachpersonal und dem Leiharbeitnehmer. Grundlage für die etwaige Berechnung von Fahrzeiten, der Auslöse und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von F. Schäfer Fachpersonal und dem vertraglich festgelegten Einsatzort des Leiharbeitnehmers. Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt berechnet:

Mehrarbeit: Die über die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden: 25 %, ab der 46. Stunde: 50 %; Samstagsarbeit: 1. bis 4. Stunde: 25 %, ab der 4. Stunde: 50 %; Sonntagsarbeit: 50 %; Feiertagsarbeit: 150 %; Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr: 25 %. Bei Überlassungsverträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenberechnung statt. Schmutzzulage bedarf der besonderen vorherigen Vereinbarung.

8.     Die Haftung von F. Schäfer Fachpersonal für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen. Ein mögliches Auswahlverschulden für die Haftung ist für F. Schäfer Fachpersonal auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. F. Schäfer Fachpersonal ist nicht verpflichtet, Zeugnisse, oder sonstige vorgelegte Papiere von Mitarbeitern zu überprüfen. Der Entleiher kann gegenüber F. Schäfer Fachpersonal keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen. Gewährleistung für das Arbeitsergebnis der Arbeit wird nicht übernommen. F. Schäfer Fachpersonal hält es sich frei, während der Laufzeit des Vertrages Mitarbeiter zu tauschen.  Bei Unmöglichkeit der Auftragserfüllung und auch in sonstigen Haftungsfällen ist die Haftung von F. Schäfer Fachpersonal auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen F. Schäfer Fachpersonal und deren Leiharbeitnehmer erheben, ist der Entleiher verpflichtet, F. Schäfer Fachpersonal und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

9.     Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmern nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich beim Entleiher.

10.   Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 4 Tagen nach Entstehung des die Beanstandungen begründenden Umstandes, schriftlich vorzubringen. Später angezeigte Beanstandungen sind ausgeschlossen. Im Falle rechtzeitig angezeigter und berechtigter Beanstandungen ist eine etwaige Haftung von F. Schäfer Fachpersonal auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadenersatz, beschränkt.

11.   F. Schäfer Fachpersonal weist darauf hin, dass alle notwendigen Daten EDV-mäßig erfasst, nach den Vorschriften gespeichert und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben werden.

12.   Rechnungen von F. Schäfer Fachpersonal sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen, da es sich um Lohnforderungen handelt. Rechnungen werden dem Kunden wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Im Verzugsfalle berechnet F. Schäfer Fachpersonal auf die offene Forderung Verzugszinsen nach dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank mit einem Aufschlag von 5 %. Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes gegenüber einer Forderung der F. Schäfer Fachpersonal ist nur mit umseitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Entleihers zulässig.

13.   Übernimmt der Entleiher einen Leiharbeitnehmer in eine Festanstellung wird im Rahmen der Personalvermittlung durch F. Schäfer Fachpersonal ein nach der Überlassungsdauer gestaffeltes Honorar fällig. Hierbei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten.

Vermittlungshonorare setzen sich wie folgt zusammen:

vor Vollendung 1. Monat, 100 %; vor Vollendung 2. Monat,

80 %; vor Vollendung 3. Monat, 60 %; vor Vollendung 4. Monat, 40 %; vor Vollendung 5. Monat 20 %; vor Vollendung 6. Monat 10 %; nach Vollendung 6. Monat, kostenfrei.

Die oben genannten Prozentsätze des Vermittlungshonorars beziehen sich auf das 100fache des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich MwSt. Dies gilt unabhängig davon, ob auf Initiative des Kunden oder des Mitarbeiters der Abschluss eines Arbeitsvertrages beruht.

14.   Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch F. Schäfer Fachpersonal. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.

15.   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

Gerichtsstand ist Paderborn. Stand 11/2010.